Vermietung

Mietpreisbremse bei Neuvermietung: zulässige Miete, Ausnahmen, Auskunftspflicht

Wer eine Wohnung in einem Gebiet mit Mietpreisbremse neu vermietet, darf höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Vier Ausnahmen erlauben mehr, aber nur, wenn der Mieter vor Vertragsschluss davon erfährt. Dieser Leitfaden zeigt die Rechnung, die Ausnahmen und die Auskunft, mit den Paragrafen dazu.

8 Min. LesezeitStand 19. November 2026Keine Rechtsberatung

Das Wichtigste in Kürze

  1. Die Mietpreisbremse gilt nur dort, wo ein Bundesland das Gebiet per Verordnung bestimmt hat (§ 556d Abs. 2 BGB). Jede Verordnung endet spätestens am 31. Dezember 2029.
  2. Zu Beginn des Mietverhältnisses darf die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent übersteigen (§ 556d Abs. 1 BGB).
  3. Mehr ist erlaubt bei höherer Vormiete, nach einer Modernisierung in den letzten drei Jahren, bei Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, und bei der ersten Vermietung nach umfassender Modernisierung (§§ 556e, 556f BGB).
  4. Wer die Miete auf eine Ausnahme stützt, informiert den Mieter unaufgefordert und in Textform, bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt (§ 556g Abs. 1a BGB). Ohne die Auskunft kann sich der Vermieter auf die Ausnahme nicht berufen. Holt er sie in Textform nach, gilt die höhere Miete erst zwei Jahre später.
  5. Zu viel gezahlte Miete kann der Mieter zurückverlangen, wenn er den Verstoß gerügt hat (§ 556g Abs. 2 BGB).

Wo die Mietpreisbremse gilt

Die Mietpreisbremse gilt nicht überall. § 556d Abs. 2 BGB ermächtigt die Landesregierungen, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt per Rechtsverordnung zu bestimmen. Nur in den Gemeinden, die eine solche Verordnung nennt, gilt die Grenze. Jede Verordnung muss spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten.

Am 19. November 2026 hatten 13 der 16 Bundesländer eine Verordnung. Für das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben wir keine gefunden. Berlin und Hamburg haben das ganze Land bestimmt, die anderen Länder nennen einzelne Gemeinden, von zwei in Sachsen bis zu mehr als 280 in Bayern.

Welche Verordnung in Ihrem Land gilt, bis wann sie läuft und wo ihre Liste der Gemeinden steht, zeigt die Tabelle der 16 Bundesländer im kostenlosen Mietpreisbremse-Check.

So berechnen Sie die zulässige Miete

Zu Beginn des Mietverhältnisses darf die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent übersteigen (§ 556d Abs. 1 BGB). Verglichen wird die Miete so, wie der Mietspiegel sie ausweist, in der Regel die Nettokaltmiete je Quadratmeter.

  1. Lesen Sie die ortsübliche Vergleichsmiete je Quadratmeter aus dem Mietspiegel ab.
  2. Multiplizieren Sie sie mit der Wohnfläche.
  3. Schlagen Sie 10 Prozent auf. Das Ergebnis ist die Grenze.
RechenschrittBeispiel
Ortsübliche Vergleichsmiete12,50 € je m²
Wohnfläche65 m²
Vergleichsmiete der Wohnung812,50 €
Plus 10 Prozent: zulässige Miete893,75 €

Der kostenlose Mietpreisbremse-Check rechnet das mit Ihren Zahlen: im Browser, ohne Konto, mit jeder Zeile der Rechnung.

Woher die ortsübliche Vergleichsmiete kommt

Die ortsübliche Vergleichsmiete wird aus den üblichen Entgelten gebildet, die in der Gemeinde für vergleichbaren Wohnraum in den letzten sechs Jahren vereinbart oder geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Vergleichbar heißt: nach Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage, einschließlich der energetischen Ausstattung.

In der Praxis lesen Sie sie aus dem Mietspiegel der Gemeinde ab. Für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern sind Mietspiegel zu erstellen und zu veröffentlichen (§ 558c Abs. 4 BGB). Viele Städte bieten dazu einen eigenen Rechner an.

Gibt es keinen Mietspiegel, helfen eine Mietdatenbank, ein Gutachten oder der Vergleich mit ähnlichen Wohnungen. Halten Sie fest, woher Ihr Wert stammt. Er ist die Grundlage der ganzen Rechnung.

Die vier Ausnahmen

AusnahmeWas giltParagraf
Höhere VormieteDie Miete darf bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden.§ 556e Abs. 1 BGB
Modernisierung in den letzten drei JahrenDie Grenze darf um den Betrag überschritten werden, den eine Mieterhöhung nach § 559 BGB ergäbe.§ 556e Abs. 2 BGB
Erstmals genutzt und vermietet nach dem 1. Oktober 2014Keine Grenze, bei jeder Vermietung dieser Wohnung.§ 556f Satz 1 BGB
Erste Vermietung nach umfassender ModernisierungKeine Grenze für diese eine Vermietung.§ 556f Satz 2 BGB

Vormiete: Gemeint ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete. Mietminderungen bleiben unberücksichtigt, ebenso Mieterhöhungen, die im letzten Jahr vor dem Ende des Vormietverhältnisses vereinbart wurden (§ 556e Abs. 1 BGB).

Modernisierung: Für den Zuschlag zählt die Vergleichsmiete, die ohne die Modernisierung anzusetzen wäre (§ 556e Abs. 2 Satz 2 BGB). Den Betrag selbst ergibt die Rechnung nach § 559 BGB.

Neubau und umfassende Modernisierung: § 556f BGB nimmt beide Fälle aus. Wann eine Modernisierung umfassend ist, legt die Vorschrift nicht in Zahlen fest. Das klären Sie im Einzelfall mit Ihrer Rechtsberatung.

Die Auskunft vor Vertragsschluss

Stützt sich die Miete auf eine der vier Ausnahmen, muss der Vermieter den Mieter unaufgefordert informieren, bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt (§ 556g Abs. 1a BGB). Die Auskunft sagt je nach Fall:

  • wie hoch die Vormiete war,
  • dass in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden,
  • dass die Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde,
  • dass es sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung handelt.

Die Auskunft braucht Textform (§ 556g Abs. 4 BGB). Eine E-Mail genügt. Beispiel für den Fall der Vormiete: „Die Vormiete betrug 1.050,00 € nettokalt im Monat (§ 556e Abs. 1 BGB).“

Ohne die Auskunft: Der Vermieter kann sich nicht auf die höhere Miete berufen. Holt er die Auskunft in Textform nach, kann er sich erst zwei Jahre danach auf sie berufen.

Den Text der Auskunft schreibt der Mietpreisbremse-Check passend zur Ausnahme. Sie ergänzen Wohnung, Ort und Datum und senden ihn vor der Unterschrift.

Was bei zu hoher Miete passiert

Soweit die vereinbarte Miete die zulässige übersteigt, ist die Vereinbarung unwirksam (§ 556g Abs. 1 BGB). Der Mietvertrag bleibt bestehen, geschuldet ist die zulässige Miete.

Zu viel gezahlte Miete kann der Mieter zurückverlangen, wenn er den Verstoß gerügt hat (§ 556g Abs. 2 BGB). Rügt er mehr als 30 Monate nach Beginn des Mietverhältnisses oder erst nach dessen Ende, kann er nur die Miete zurückverlangen, die nach Zugang der Rüge fällig wurde.

Auf Verlangen muss der Vermieter außerdem Auskunft über die Tatsachen geben, die für die Zulässigkeit der Miete maßgeblich sind (§ 556g Abs. 3 BGB). Legen Sie Rechnung, Mietspiegelwert und erteilte Auskunft deshalb zur Akte des Objekts.

Staffelmiete, Indexmiete, möblierte Wohnung

  • Staffelmiete: Die Grenze gilt für jede Staffel. Für die zweite und jede weitere zählt der Zeitpunkt, zu dem ihre erste Miete fällig wird (§ 557a Abs. 4 BGB).
  • Indexmiete: Die Grenze gilt nur für die Ausgangsmiete (§ 557b Abs. 4 BGB).
  • Möblierte Wohnung: Die Grenze gilt auch hier. Einen Zuschlag für die Möblierung regeln die §§ 556d bis 556g BGB nicht.
  • Vorübergehender Gebrauch: Für Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist, gelten die §§ 556d bis 556g BGB nicht (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Ob ein Fall darunter fällt, ist eine Rechtsfrage.

Checkliste vor der Anzeige

  1. Prüfen Sie, ob die Verordnung Ihres Bundeslandes die Gemeinde nennt und noch gilt.
  2. Lesen Sie die ortsübliche Vergleichsmiete aus dem Mietspiegel ab und notieren Sie die Quelle.
  3. Rechnen Sie die Grenze: Vergleichsmiete mal Wohnfläche plus 10 Prozent.
  4. Prüfen Sie die Ausnahmen: Vormiete, Modernisierung, Erstbezug nach dem 1. Oktober 2014, umfassende Modernisierung.
  5. Stützen Sie die Miete auf eine Ausnahme, geben Sie dem Mieter die Auskunft in Textform, bevor er unterschreibt.
  6. Legen Sie Rechnung und Auskunft zur Akte des Objekts.

Welche Angaben in die Anzeige selbst gehören, vom Energieausweis bis zur Kaution, zeigt der Leitfaden Pflichtangaben in Immobilienanzeigen.

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Aus der Praxis

Häufige Fragen

Wo gilt die Mietpreisbremse?

Nur in den Gemeinden, die eine Verordnung des Bundeslandes nennt (§ 556d Abs. 2 BGB). Am 19. November 2026 hatten 13 der 16 Länder eine solche Verordnung. Berlin und Hamburg haben das ganze Land bestimmt.

Wie hoch darf die Miete bei einer Neuvermietung sein?

In einem Gebiet mit Mietpreisbremse höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 556d Abs. 1 BGB). Bei 12,50 € je m² und 65 m² sind das 893,75 €.

Welche Ausnahmen gibt es von der Mietpreisbremse?

Vier: eine höhere Vormiete, eine Modernisierung in den letzten drei Jahren (§ 556e BGB), eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde, und die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung (§ 556f BGB).

Was muss der Vermieter dem Mieter vor Vertragsschluss mitteilen?

Stützt er die Miete auf eine Ausnahme, nennt er sie unaufgefordert und in Textform, bevor der Mieter seine Vertragserklärung abgibt: etwa wie hoch die Vormiete war (§ 556g Abs. 1a BGB). Ohne die Auskunft kann er sich auf die höhere Miete nicht berufen.

Gilt die Mietpreisbremse für Neubauten?

Nein, wenn die Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde (§ 556f Satz 1 BGB). Der Vermieter muss das dem Mieter vor Vertragsschluss mitteilen.

Was passiert bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse?

Die Vereinbarung ist unwirksam, soweit sie die zulässige Miete übersteigt. Der Mieter kann zu viel gezahlte Miete zurückverlangen, wenn er den Verstoß gerügt hat (§ 556g Abs. 1 und 2 BGB).

Gilt die Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen?

Ja. Einen Zuschlag für die Möblierung regeln die §§ 556d bis 556g BGB nicht. Nicht erfasst ist Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Bis wann gilt die Mietpreisbremse?

Das Bundesrecht lässt Verordnungen der Länder längstens bis zum 31. Dezember 2029 zu (§ 556d Abs. 2 BGB). Die einzelnen Verordnungen enden teils früher.

Quellen

Gesetze und Urteile verlinken wir auf die amtlichen Texte und auf Urteilsdatenbanken, Angaben zu anderer Software auf die Hilfeseiten ihrer Hersteller. Maßgeblich ist die jeweils geltende Fassung.

Unsere Leitfäden informieren über die Rechtslage in Deutschland; sie ersetzen keine Rechtsberatung. Den Stand nennt jede Seite. Für Ihre Verträge und Belehrungen sprechen Sie bitte mit Ihrem Anwalt.

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